In der Schweiz wird derzeit eine Verschärfung der „Lex Koller“ debattiert, die den Zugang ausländischer Investoren zum Schweizer Immobilienmarkt regelt. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will mit einer entsprechenden Initiative verhindern, dass Ausländer Firmengebäude als blosse Kapitalanlage kaufen können. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sieht hingegen bei der „Lex Koller“ keinen Handlungsbedarf.
Bereits seit 1961 schränkt die Schweiz den Kauf von Grundstücken durch Ausländer gesetzlich ein. Allerdings wurden die Vorschriften seitdem mehrfach - letztmals 1997 - gelockert. Seitdem sind sie unter dem Namen „Lex Koller“ bekannt. Das gesamtschweizerisch anwendbare Gesetz wird von den Kantonen vollzogen und legt fest, welche Grundstücksgeschäfte für Ausländer bewilligungspflichtig sind.
Selbst wenn Sommarugas Initiative Erfolg haben sollte, ändert sich für die meisten ausländischen Käufer von Wohneigentum und Grundstücken nichts: EU-Bürger mit Aufenthaltsbewilligung und nachgewiesenem Wohnsitz in der Schweiz können Immobilien in der Schweiz bewilligungsfrei erwerben. Für Ferienwohnungen gibt es kantonal unterschiedliche, bewilligungsfrei erwerbbare Kontingente.
Wir freuen uns Ihnen einen Ratgeber zum "Erwerb von Grundstücken und Wohneigentum in der Schweiz durch Ausländer" zu präsentieren. Die Broschüre fasst die Rechtslage (Stand: April 2015) zusammen und kann kostenlos heruntergeladen werden.
Bis zu einer eventuellen Änderung der Lex Koller dauert es aber noch einige Zeit: Die für Änderungen der Lex Koller notwendige Vernehmlassung soll im März 2016 beginnen, wenn Sommarugas Departement bis dahin eine Gesetzesvorlage erarbeitet hat.
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