Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Deutschland ist unter Dach und Fach. Darin enthalten sind auch mehrere Themen, die die Immobilienbranche tangieren. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.
Ein drängendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Thema bekommt ein eigenes Ministerium: Laut Koalitionsvertrag wird es ein Bauministerium geben. Bislang war das Thema Bauen eines von mehreren im Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das neue Bauministerium könnte die Probleme der Baubranche nun gebündelt und zielgerichtet angehen. Denn die haben es in sich: Schließlich fehlt es in Deutschland, gerade in den Großstädten, an Wohnraum. Hinzu kommen der Material- und Personalmangel auf Baustellen sowie eine langsame Verwaltung.
Ein anspruchsvolles Ziel hat sich die Ampel beim Thema Schaffung von Wohnraum gesetzt: Jährlich sollen 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Um diesbezüglich einen Anreiz zu setzen, wird die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent angehoben. Außerdem werden Förderprogramme der KfW aufgestockt, beispielsweise für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau.
Mit einer Initiative namens „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” sollen Gespräche und Kooperationen zwischen Kommunen und der Immobilienwirtschaft intensiviert werden. Von der Branche wird das ausdrücklich begrüßt. Schon während der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Branchenverband ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss für eine Wiederbelebung der Innovationspartnerschaft aus dem ursprünglich 2014 gegründeten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” ausgesprochen.
Die Ampel-Koalition will auch das Baugesetzbuch (BauGB) novellieren. Ziel soll sein, seine jetzt schon vorhandenen Instrumente schneller und unkomplizierter anwenden zu können. So sollen zum Beispiel Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren geschaffen werden.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.” Unter anderem sind mehr Personal, Digitalisierung und frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit die Mittel dazu.
Mehrfach wird im Koalitionsvertrag der Klimaschutz thematisiert. Auch damit läuft die neue Regierung bei der Immobilienwirtschaft offene Türen ein, beispielsweise beim Thema Kreislaufwirtschaft. Diese wird als wichtiger Bestandteil einer Rohstoffstrategie gesehen. Um Ressourcen sinnvoll zu nutzen und damit letztendlich das Klima zu schützen, sollen der primäre Rohstoffverbrauch gesenkt und geschlossene Stoffkreisläufe aufgebaut werden.
Eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist ebenfalls geplant und wird neue Energiestandards enthalten. Erste Anpassungen für Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden gelten ab 1. Januar 2024. Ein Jahr später dann „soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden”. Darüber hinaus ist geplant, geeignete Dachflächen künftig für die Solarenergie zu nutzen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies „verpflichtend”, bei privaten Neubauten „die Regel” werden.
Soweit die Pläne der Ampel-Koalition. Wie schnell und umfassend die Umsetzung erfolgt, bleibt abzuwarten. (26.11.21)
Den knapp 180-seitigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen.