Lex Koller – Verschärfung mit Folgen

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Nachdem der Ständerat vor gut einem Jahr zwei Motionen zur Verschärfung des Lex Koller Gesetzes abgelehnt hatte plant Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun offenbar die eigentlich verworfene Verschärfung der Lex Koller voranzutreiben. So soll gemäss Aussprachepapier des Bundesrats der Erwerb von Betriebsstätten insofern eingeschränkt werden, dass ein Erwerb von Firmenliegenschaften durch Käufer aus dem Ausland nur noch dann erlaubt sind, wenn diese für eigene Geschäftstätigkeiten genutzt werden. Zudem will man angeblich ebenfalls die gesetzlich verankerte Ausnahme betreffend Immobiliengesellschaften revidieren, bzw. rückgängig machen. Ein solcher gesetzlicher Vorstoss hätte zweifellos einen erheblichen Einfluss auf den nationalen Immobilienmarkt und der damit verbundenen Nachfrage- und Angebotstruktur. Entsprechend ist zu erwarten, dass nicht nur Vertreter aus der Immobilienwirtschaft, sondern auch Besitzer gewerblicher Liegenschaften die zukünftigen rechtlichen Entwicklungen mit Spannung verfolgen werden. Aus Immobilienwirtschaftlicher Sicht ist klar, dass eine Verschärfung des Lex Koller Gesetzes vielerlei negative Implikationen hätte. So ist lediglich zu hoffen, dass im Bundesrat tiefgründig über die langfristigen Effekte einer Verschärfung debattiert wird. 

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