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Steuerzahlerbund warnt vor Grundsteuererhöhung

Jedes Jahr gibt es Diskussionen um die Hebesätze, die die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Dass sie im Durchschnitt kontinuierlich steigen, liegt auf der Hand. Interessant jedoch ist jedes Jahr aufs Neue, wie die einzelnen Städte und Gemeinden damit umgehen. Sie legen die Höhe der Hebesätze individuell in ihren Haushaltssatzungen fest.

Die Hebesätze werden dann mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert, der auf einem vom Finanzamt ermittelten Einheitswert basiert. Dadurch kann die Grundsteuer B, die Eigentümer für bebaute und unbebaute Grundstücke zahlen müssen, je nach Standort sehr unterschiedlich ausfallen.

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der beiden wichtigsten Einnahmequellen für jede Kommune. Im Jahr 2019 wurden laut des Statistik-Dienstleisters Statista deutschlandweit Grundsteuer B in Höhe von rund 14 Milliarden Euro eingenommen.  


Zusätzliche Belastung für Unternehmen und Mieter

Die Sorge angesichts der Corona-Pandemie: Da den Kommunen Einnahmen aus Gewerbesteuern wegbrechen, könnten sie die Grundsteuer vielerorts erhöhen. „In der Regel legen Vermieter die Grundsteuer nach Paragraf 2 Ziffer 1 der Betriebskostenverordnung auf den Mieter um. Eine Erhöhung würde Unternehmen und private Mieter in der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeit zusätzlich belasten”, sagt Oliver Horstmann, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter der Büroflächenvermietung von Engel & Völkers Commercial Hamburg. „Nicht zuletzt deswegen behalten wir für unsere Kunden sowohl bei neuen Mietverträgen als auch bei der Analyse von Bestandsverträgen die Nebenkosten immer im Blick.”

In Baden-Württemberg hat der Bund der Steuerzahler die Situation bereits untersucht und festgestellt, dass die Mehrzahl der 25 befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtet. Doch es macht sich auch eine andere Tendenz bemerkbar: „Nahezu ein Drittel der größten Städte in Baden-Württemberg hat für das Jahr 2021 an der Steuerschraube gedreht oder verfolgt entsprechende Überlegungen für das laufende oder kommende Jahr”, hebt der Bund der Steuerzahler hervor. In Extremfällen hat sich die Grundsteuer dadurch um sogar ein Viertel erhöht, Beispiel Ravensburg. „Dort wurde beschlossen, die Grundsteuer von 400 Prozent auf 500 Prozent anzuheben”, meldet der Bund der Steuerzahler.


Höhere Steuer als falscher Ansatz

Der Bund warnt Kommunen davor, diesem Weg zu folgen und damit die wirtschaftliche Gesundung von angeschlagenen Unternehmen zu erschweren. „Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, mahnt der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds Baden-Württemberg Zenon Bilaniuk. Stattdessen empfiehlt er, die kommunalen Ausgaben auf das Notwendige zu reduzieren. (9.3.21)

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