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Schleswig-Holstein schafft Mietpreisbremse ab

Eckernförde - Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

CDU, Grüne und FDP einigen sich im neuen Koalitionsvertrag darauf, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Hingegen will die Jamaika-Regierung bei der sozialen Wohnraumförderung entsprechende Wohnbauprogramme weiterführen und Wohnraum in die Belegbindung einbeziehen.

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Immobilienwirtschaft und Verbänden sprechen sich zunehmend gegen die Mietpreisbremse aus. Das Gesetz, dass auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beruht, soll zum Schutz der Mieter starke Anstiege der Mietpreise drosseln. Vielerorts erweist sich die Mietpreisbremse jedoch als wirkungslos. Vermieter dürfen seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 die Mietpreise bei Neuvermietungen um nicht mehr als 10 Prozent erhöhen.

Die Preisbremse ist Ländersache und soll vor allem dort eingesetzt werden, wo Wohnraummangel herrscht. Der Konstruktionsfehler liegt allerdings darin, dass es einen Bestandsschutz auf bisher verlangte Mieten gibt. Neumieter kennen die Vormieter-Preise meistens nicht und müssten den Vermieter schriftlich rügen, um zu viel gezahlte Miete zurückzubekommen. „Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sog. Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Zunehmend wird von der Politik gefordert, sich auf den Bau neuer Wohnungen zu konzentrieren und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. Dabei könnte die Senkung der Grunderwerbssteuer dienlich sein. Die beträgt in Schleswig-Holstein aktuell 6,5 Prozent, was bundesweit zum höchsten Satz gehört. Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls beschlossen, die Mietpreisbremse abzuschaffen. In München hat vor kurzem ein Amtsrichter das Gesetz für nichtig erklärt. In Bayerns Landeshauptstadt soll nun eine Neufassung der Mieterschutzverordnung her.

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