Was bedeuteteine mögliche Jamaikakoalition für Mieter und Hauskäufer?
Seit der vergangenenLegislaturperiode ist die durchschnittliche Miete in Wohnungsinseraten um 12%gestiegen, Eigentumswohnungen und Eigenheime kosten im Durchschnitt 20% mehrals Ende 2013. Vor allem in den Ballungszentren ist Wohnen erheblich teurergeworden. Trotz der Attraktivität der Städte mit einem starken Zuwachs aus demIn-und Ausland wurden in vier Jahren nur eine Millionen neue Wohnungenerstellt. Dieser Wohnungsmangel verstärkt sich durch ein weiterhin starkesInteresse an Immobilien aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen. Schwarz, Gelb,Grün sind sich aber einig, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen.
Zudem könnte ein möglichesJamaika Bündnis die Mietpreisbremse verwerfen. Sie ist bis 2020 befristet underlaubt Eigentümern bei einer Neuvermietung Ihrer Immobilie, nicht mehr als 10%der ortsüblichen Miete zu verlangen. Das Problem: Die Mietpreisbremse kenntviele Ausnahmen. Beispielsweise sind Mietverträge die vor Oktober 2015vereinbart wurden, von dieser Regelung befreit. Zudem darf ein Vermieter, beieiner Neuvermietung, denselben Mietpreis nehmen, den er mit dem Vormieter imMietvertrag vereinbart hatte. Außerdem gilt die Mietpreisbremse nur fürBestandswohnungen. Neubauwohnung werden hierbei völlig außer Acht gelassen. Daes in der Verantwortung des Mieters liegt, zu überprüfen ob die Mietpreisbremsevom Vermieter eingehalten wurde und die meisten Mieter, gerade in denBallungszentren, froh sind überhaupt eine Wohnung zu bekommen, wurdenbeispielsweise in Hamburg seit 2015 nur zwei Klagen eingereicht. Eine Jamaika Koalitionkönnte das Gesetz auslaufen lassen. Obwohl die Grünen fordern, dieMietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und die Gesetzeslücken zu schließen, istdiese Verschärfung wohl mit der FDP wieauch mit der CDU nicht zu machen.
Ob Familien künftig mitUnterstützung des Staates beim Häuserkauf rechnen können ist fraglich. Nur dieUnion fordert, dass Immobilienkäufern künftig mit einem jährlichen Baukindergeld,über 10 Jahre, in Höhe von 1.200 EUR pro Kind, unter die Arme gegriffen wird.Immerhin sprechen sich sowohl die Union, als auch die FDP dafür aus, dassFreibeträge bei der Grunderwerbssteuer eingeführt werden. Inwieweit eineJamaika-Regierung den Immobilienkäufer unter die Arme greifen wird ist fraglichund im Gegenzug davon abhängig, wie viel soziale Wohnraumförderung die Grünendurchsetzen.