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Urteil: Gibt es bei fehlendem Pkw-Stellplatz eine Mietminderung?

Köln (dpa/tmn)

Kann ein Mieter einen gemieteten Stellplatz nicht mehr nutzen, kann er nicht einfach die Mietzahlung einstellen. Das gilt vor allem, wenn ihm ein alternativer Stellplatz angeboten wird, befand das Amtsgericht Köln (Az.: 201 C 193/18), wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (Nr. 16/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Denn in diesem Fall liege nur eine «unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchstauglichkeit» der Mietsache vor.

In dem Fall hatte der Mieter zu seinen Gewerberäumen auch einen Stellplatz auf einem Nachbargrundstück gemietet, für den monatlich etwa 90 Euro Miete anfielen. Der Stellplatz stand dem Mieter aber ab Januar 2018 nicht mehr zur Verfügung, da die Vermieterin das Grundstück verkauft hatte. Das Angebot der Vermieterin, einen auf einem etwas weiter entfernten Grundstück gelegenen Stellplatz zu nutzen, nahm der Mieter nicht an. Die Mietzahlung für den Stellplatz stellte der Mieter ein.

Die Klage auf Zahlung hatte vor dem Amtsgericht Erfolg: Die Miete für den Stellplatz müsse gezahlt werden, entschied das Gericht. Weil die Vermieterin einen anderen Stellplatz angeboten habe, sei die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache hier nur unerheblich eingeschränkt. Eine Minderung komme daher nicht in Betracht. Dass der neue Stellplatz weiter entfernt ist als der alte, ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich.

© dpa-infocom, dpa:200904-99-430658/2

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