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SPD will Vermietern die Grundsteuer aufbrummen!


Die SPD im Bund bekräftigt ihre Bestrebungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten abschaffen zu wollen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post empfahl der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zusätzlich zur Grundsteuerreform auch Veränderungen in der Betriebskostenverordnung anzustreben und so die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen. SPD-Spitzenpolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley haben sich bereits mehrfach offen hinsichtlich solcher Änderungen gezeigt.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten", widerspreche nach den Worten von Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, dem vom Verfassungsgericht erteilten Auftrag, ein grundgesetzkonformes Grundsteuermodell zu entwickeln und auch dem Sinn der Grundsteuer. "Es ist bedauerlich, dass die Diskussion diesen Weg nimmt", sagt Schick. Eine einseitige Belastung des Vermieters sei verfassungsrechtlich unzulässig. Außerdem sei zu befürchten, dass die Aufhebung der Umlagefähigkeit zu Steueranstiegen führen könnte. "Kein Gemeindepolitiker möchte Mieter stärkeren Belastungen aussetzen. Wenn aber die Steuererhöhungen nur noch Eigentümer treffen würden, würden alle Hemmungen fallen gelassen. Die Folge wären sinkende Mieteinnahmen und geringere Investitionen in Bausubstanz und Neubau", sagt Schick. Quelle:Immobilienzeitung 


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