Zweitwohnungsinitiative

Zweitwohnungsinitiative

Zweitwohnungsbau und Verkauf von Zweitwohnungen. Zweitwohnungsinitiative (Lex Weber – was gilt?)

Am 11. März 2012 hat das Schweizer Volk die sogenannte Weber-Initiative “Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen” knapp angenommen. Jetzt stellt sich die Frage, was nun konkret in Bezug auf den Bau und Verkauf von Zweitwohnungen ab dem 1. Januar 2013 gilt – gerade auch im Hinblick auf den Erwerb von Zweitwohnungen durch Ausländer.

Der neue Art. 75b der Bundesverfassung (Lex Weber), beschränkt bekanntlich den Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde auf höchstens 20%. Die Gemeinden werden zudem dazu verpflichtet, ihren Erstwohnungsanteil jährlich zu veröffentlichen. Der Bundesrat hat zur Klärung der dringendsten rechtlichen Fragen, die sich auf Grund des neuen Verfassungsartikels zu den Zweitwohnungen ergeben, am 22. August 2012 die Verordnung über Zweitwohnungen verabschiedet und diese auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Vordringliches Ziel ist es, bis zum Vorliegen des eidgenössischen Ausführungsgesetzes zur neuen Verfassungsbestimmung Rechtssicherheit zu schaffen. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung über Zweitwohnungen gilt ausschliesslich für Gemeinden, in denen der Anteil von Zweitwohnungen am gesamten Bestand der Wohnungen mehr als 20% beträgt. Der Bundesrat hat im Anhang zur Verordnung eine Liste von Gemeinden veröffentlicht, bei welchen ein Zweitwohnungsanteil von über 20% vermutet wird. Namentlich die begehrten Tourismusdestinationen – gerade auch im Oberengadin – werden sich an der 20%-Bestimmung orientieren müssen.

Dabei wird der Begriff Zweitwohnung wie folgt definiert: Als Zweitwohnung gelten Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde oder durch Personen zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken dauernd genutzt werden. Entscheidend ist somit, ob eine Wohnung von einer Person dauerhaft oder unregelmässig bewohnt wird.

Der Bundesrat regelt mit dem Erlass der Verordnung über Zweitwohnungen nur den Bau neuer Zweitwohnungen. Die bestehenden Wohnungen werden nicht tangiert und können frei umgenutzt werden. Der Bau neuer Wohnungen in Gemeinden mit mehr als 20% Zweitwohnungen ist ab dem 1. Januar 2013 nur noch möglich, wenn diese als Erstwohnungen genutzt werden oder die Wohnungen dauerhaft und ausschliesslich zur kurzzeitigen Nutzung durch Gäste zu marktüblichen Bedingungen angeboten werden. Dies unter der Bedingung, dass diese im Rahmen von bewirtschafteten Apartments auf den Markt gebracht werden dürfen oder der Eigentümer im selben Haus wohnt. Die Verordnung strebt eine qualifizierte touristische Nutzung der neu bewilligten Wohnungen im Sinne der Verordnung über Zweitwohnungen weist die Baubewilligungsbehörde das Grundbuchamt an, auf dem betreffenden Grundbuchblatt die Anmerkung “Erstwohnung” oder “qualifizierte touristische bewirtschaftete Wohnung”anzubringen.

Abschliessend bleibt festzustellen, dass der Bundesrat mit seiner Verordnung über Zweitwohnungen zwar die vordringliche Frage geregelt hat, welche Gemeinden ab dem 1. Januar 2013 überhaupt der Lex Weber unterstehen, aber gleichzeitig in Bezug auf die Realisierung von Neubauten und die Umnutzung der vor dem 11. März 2012 bestehenden oder bewilligten Wohnungen vieles offen gelassen hat. Für in- und in starkem Mass auch ausländische Interessenten an Zweitwohnungen heisst dies, sich umfassend über die Situation des Zweitwohnungsmarktes in der bevorzugten Gemeinde zu informieren.

Abgelegt unter Allgemein.


Array
(
)