Expertentipp: Verzichtet das Finanzamt wirklich?

Verzichtet das Finanzamt wirklich?

Frank Schmidt über: Grunderwerbsteuer bei Vertragsaufhebung

 

 

Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung der Grunderwerbsteuer, wenn ein Immobilienverkauf rückwirkend aufgehoben wird? Es käme auf die Ausgestaltung der Aufhebungsurkunde an, so der Bundesfinanzhof. Günstig für den Ersterwerber sei, wenn hierin die Veräußerung an einen Ersatzerwerber geregelt wird. Zudem komme es darauf an, welchen Zweck der Ersterwerber mit der Aufhebung verfolgt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Steuerfestsetzung unter anderem dann aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. Sie kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Ersterwerber eine ihm
noch verbliebene Rechtsposition auch in seinem eigenen Interesse verwertet, um einen bestimmten Ersatzvertrag herbeizuführen. Neben der Zweijahresfrist ist somit wichtig, dass der Aufhebungsvertrag mit dem neuen Kaufvertrag nicht so verbunden wird, dass der Erstkäufer in der Hand hat, wie der zweite Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.

 

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