Rauchen in der Mietwohnung

Was hinsichtlich des Rauchens bei Abschluss des Mietvertrages zu beachten ist

 

Ist die Frage des Vermieters zulässig, ob Sie Raucher sind? Ja, und darauf müssen Sie auch wahrheitsgemäß antworten. Ungefragt mitteilen müssen Sie es aber nicht. Ob zwischen Mieter und Vermieter ein Rauchverbot wirksam vereinbart werden kann, wird von den Gerichten bisher nicht einheitlich entschieden. Die überwiegende Ansicht der Gerichte ist aber: 

Eine individuelle Vereinbarung, der zufolge in der Wohnung oder den Gemeinschaftsräumen gar nicht oder nur gelegentlich geraucht werden darf, ist wirksam. Falls dagegen verstoßen wird, kann das in letzter Konsequenz zur Kündigung führen.

Unwirksam ist jedoch eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag, die das Rauchen in der Wohnung verbietet. Daran muss sich der Mieter nicht halten. Denn grundsätzlich gehört auch das Rauchen zum “vertragsgemäßen Gebrauch” der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse.

Mit einem Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof 2013 klar: Rauchen ist in der Wohnung erlaubt. Denn der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, was dieser in der Wohnung tut, solange es sich um eine vertragsgemäße Nutzung handelt. Zudem wurde entschieden, dass wenn sich der Nikotingeruch später nicht mit Streichen oder Tapezieren beseitigen lässt, wie es die Schönheitsreparaturenpflicht des Mieters vorsieht, der Mieter für die Instandsetzungskosten haften muss (Az. VIII ZR 37/07).

Nicht entschieden wurde indes die Frage, ob exzessives Rauchen in der Mietwohnung noch eine vertragsgemäße Nutzung darstellt. Deshalb könnte z. B. im Kettenrauchen künftig eine nicht vertragsgemäße Nutzung gesehen werden. Bis ein solches Grundsatzurteil ergeht, können weiterhin kontroverse Urteile von verschiedenen Gerichten zum Thema „Rauchen in der Mietwohnung“ gefällt werden.

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