Zwei-Wochen-Frist bei Beurkundung von Verbraucherverträgen

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Kaufvertragsentwurf einem Verbraucher als Käufer einer Immobilie 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen muss. (Gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmer und Endverbraucher)

Nach der Vorschrift § 17 Abs. 2a, Satz 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz (BeurkG) hat bei einem sog. Verbrauchergeschäft der Notar darauf hinzuwirken, dass den an dem Kaufvertrag beteiligten Verbrauchern der Entwurf der notariellen Urkunde mindestens 14 Tage vor der Beurkundung vorliegt.
Ein solches Verbrauchergeschäft oder Verbrauchervertrag liegt dann vor, wenn eine der beteiligten Parteien Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die andere ein Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.02.2013 – III ZR 121/12), das kürzlich veröffentlicht wurde, verbessert nun nochmals den Schutz von Verbrauchern. Es stellt klar, dass die von dem Notar von Gesetzes wegen zu beachtende Zwei-Wochen-Frist nicht zur Disposition der Beteiligten steht – auch nicht, wenn der Verbraucher auf sie verzichtet.
Die Nichtbeachtung dieser Frist durch den Notar kann zu Amtshaftungsansprüchen gegenüber dem Notar führen. Notare werden daher spätestens nach diesem Urteil vermehrt darauf achten, dass bei
Verbraucherverträgen diese Frist eingehalten wird. Dies sollten Sie bei der Anbahnung von Notarterminen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, berücksichtigen und sich frühzeitig mit dem beurkundenden Notar in Verbindung setzen.

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