Ausnahme Bestandsmiete

shutterstock_Blog_888x600px2-264x178Wenn der Vormieter bereits eine erhöhte Miete oberhalb des Mietspiegels bezahlt hat, so muss diese trotz Gesetzesregelung im Falle einer Neuvermietung nicht auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete (plus zehn Prozent) herabgesenkt, sondern darf auch weiterhin verlangt werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter nachweisen kann, dass der Mietvertrag zu diesem höheren Mietpreis bereits mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse abgeschlossen wurde. Auch diese Regelung birgt einiges Konfliktpotential, was den genauen Zeitpunkt der letzten Vermietung und auch die Offenlegung der Vertragsdaten angeht.

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das knapp 80.000 Inserate der Internet-Plattform Immobilienscout 24 aus dem ersten Halbjahr 2014 ausgewertet hat, wären etwa 60 Prozent der inserierten Wohnungen unter die Regelungen Mietpreisbremse gefallen. Anders sehen das die Mietervereine. So ließ der Berliner Landesverband ermitteln, dass rund drei Viertel der Angebote in der Hauptstadt mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Welcher Teil davon – aufgrund der genannten Ausnahmetatbestände – allerdings zu Recht und welcher zu Unrecht, das ist völlig offen.

Und Antwort auf die Frage, wie häufig die Mieter von der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des vereinbarten Mietpreises anzuzweifeln und diesen entsprechend zu rügen, tatsächlich Gebrauch machen werden, wird erst die Praxis zeigen.

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