Das Bestellerprinzip gilt noch nicht – die wichtigsten Informationen zur geplanten Gesetzesnovelle

Das geplante Bestellerprinzip für Vermietungen sieht vor, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn auch beauftragt hat. Noch ist das Gesetz aber nicht in Kraft getreten und es stellt sich die Frage nach dem warum, wie, auch ab wann, welche Form des Bestellerprinzips gelten könnte.

Tatsache ist, dass das geplante Gesetz nicht in Kraft getreten ist. Der Kabinettsbeschluss wurde vom Bundesrat zurückgewiesen.

 

1. Wann kommt das Bestellerprinzip?

Noch befindet sich das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, dass noch inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf nötig sind. Erst nach Zustimmung aller notwendig Beteiligten kann es ausgefertigt und verkündet werden, damit es dann auch in Kraft tritt. Die endgültige Abstimmung über den überarbeiteten Entwurf soll voraussichtlich Anfang Februar stattfinden, somit wird das Gesetz frühestens am 1. April 2015 gelten können – wenn alles nach Plan läuft. Verzögert sich das Verfahren, verschiebt sich auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aktuell dürfen Immobilienmakler also wie gehabt die Provision nach Marktlage auch vom Mieter verlangen.

 

2. Was bedeutet das Bestellerprinzip?

Tritt das Bestellerprinzip so in Kraft, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, muss derjenige den Immobilienmakler zahlen, der ihn auch beauftragt hat. Für einen Mieter würde das in Zukunft bedeuten: Nur wenn er den Makler explizit damit beauftragt hat, für ihn eine Wohnung zu suchen und er mietet diese Wohnung auch, zahlt er Provision. Umgekehrt gilt: Beauftragt der Vermieter den Makler, zahlt der Mieter keine Provision, sondern der Wohnungseigentümer.

 

3. Was könnte sich am Bestellerprinzip noch ändern?

Der Fachausschuss des Bundesrats möchte, dass das Bestellerprinzip praxistauglicher gestaltet wird, es sollte marktwirtschaftlichen Prinzipien entsprechen. Noch sei das nicht der Fall, sagen Kritiker aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs regelt nämlich nicht die Konstellation, dass mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten und diesen zur Suche beauftragen. Die Bundesregierung hatte bereits im November anklingen lassen, dass sie sich einer Prüfung dieser Konstellation nicht verschließe, solange „der gegenwärtigen Benachteiligung der Wohnungssuchenden effektiv begegnet werden kann“. Ob und wie die herrschende Praxis Wohnungssuchende langfristig benachteiligt, ist äußerst fraglich und von Fachleuten umstritten. Ein sprunghafter Anstieg der Mieten bei Neuvermietung, die Benachteiligung langfristiger Mieter sowie das Ignorieren gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge eines funktionierenden Marktsystems können in der Auswirkung Wohnungssuchende deutlich stärker benachteiligen.

 

4. Warum entscheiden sich Vermieter trotz Bestellerprinzips weiterhin für Makler?

Für private Eigentümer ist es nahezu unmöglich, den richtigen Marktpreis und den optimalen Mieter in angemessener Zeit für ihre Immobilie zu finden. Aufgaben, wie die marktgerechte Mietpreisfindung, die zielgruppenrelevante Bewerbung einer Immobilie, sowie die Auswahl geeigneter Mieter inklusive Bonitätsüberprüfung und Abwicklung der Vermietung bis zur Übergabe sind Dienstleistungen, die nur ein Immobilienprofi erfolgreich erfüllen kann. Nicht zu vergessen die Bewerberauswahl und das Management der eingehenden Interessentenanfragen, besonders wichtig in nachfragestarken Märkten. Weiterhin ist nach der Einführung des Bestellerprinzipes mit vielen Suchaufträgen von solventen Mietinteressenten zu rechnen, für diese Fälle ändert sich die finanzielle Situation für den Eigentümer nicht.

 

5. Umgang mit der Provision?

Die Maklerprovision ist für Eigentümer/Vermieter generell steuerlich absetzbar. Für Mieter ist die Provision nur unter bestimmten Voraussetzungen wie zum Beispiel dem Arbeitsplatzwechsel möglich.

 

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