Die Mietpreisbremse kommt…

CO_Mietpreisbremse_Kalender_264x200… nach zahlreichen Debatten und Diskussionen im Bundestag sowie der Billigung des Bundesrats fehlt jetzt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Gauck unter dem Gesetzentwurf um endgültig in Kraft treten zu können.

Bevor die Mietpreisbremse in der Praxis umgesetzt werden kann, müssen noch die Bundesländer Verordnungen erlassen, in denen die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt genau festzulegen sind. Dabei kann es sich um ganze Städte, Bezirke oder anderweitig abgrenzbare Teilräume handeln, in denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet erscheint. Die Verordnungen gelten zunächst begrenzt auf einen Zeitraum von fünf Jahren.

Nach Ablauf von drei Jahren soll überprüft werden, ob die Mietpreisbremse, nach der die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut jeweils gültigem Mietspiegel liegen darf, bereits Wirkung gezeigt und der Wohnungsmarkt sich entspannt hat.

Erläuterungen zu den Kernbegriffen des „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“, Hinweise für Mieter und Eigentümer, zu den Ausnahmen sowie den Neuerungen des „Bestellerprinzips“ finden Sie in weiteren kurzen Beiträgen.

Abgelegt unter Gewerbe.


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