Bestellerprinzip und Mietpreisbremse: Neue Rechtslage ab 1. Juni 2015

 

CO_Mietpreisbremse_Kalender_264x200Voraussichtlich ab dem 01. Juni 2015 gilt die von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse. Mit dieser soll künftig die Erhöhung der Mieten gedeckelt werden.

Wohnraum in Deutschland bezahlbar halten – vor diesem Hintergrund wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung die Einführung der „Mietpreisbremse“ vereinbart.

 Worum geht es im Kern der Mietpreisbremse?

Laut dem neuen Gesetz dürfen Mieten bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und ganz wichtig: Mieten, die bereits über der dann geltenden „Höchstgrenze“ liegen, werden nicht nachträglich gesenkt.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Voraussichtlich am 01. Juni 2015, so das Bundesjustizministerium. Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz am 27.03.15 zugestimmt, jetzt muss noch Bundespräsident Gauck unterschreiben.

 

Gilt die Mietpreisbremse bundesweit?

Nein. Das Gesetz gilt nur für Gebiete mit knappem Wohnungsangebot. Jedes Bundesland muss diese Städte, Gemeinden und Bezirke individuell festlegen. In den ausgewiesenen Gebieten greifen die Regelungen der Mietpreisbremse dann für fünf Jahre.

 

Wird es Ausnahmen geben?

Ja, die Mietpreisbremse findet bei neu gebauten Wohnungen, die erstmalig genutzt werden, keine Anwendung. Ebenfalls ausgenommen ist die Neuvermietung von Wohnungen, die umfassend modernisiert worden sind.

 

Wie wird die ortübliche Vergleichsmiete errechnet?

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann grundsätzlich durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. Wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, legen die Gerichte meist diesen zu Grunde.

In der Regel werden Mietspiegel von Städten und größeren Gemeinden gemeinsam mit Interessenvertretern der Mieter und Vermieter erstellt. Da jedoch die Erstellung eines Mietspiegels bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, verfügen nicht alle Gemeinden über eine solche Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmieten.

 

 

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