Ihr persönlicher Immobilienratgeber: Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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Der Bundestag stimmte am 05.03.2015 dem Gesetzentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz von Justizminister Maas zu.
Damit ist die Einführung des „Bestellerprinzips“ ebenso wie die „Mietpreisbremse“ beschlossene Sache.

Das bedeutet im Einzelnen:

 

„Bestellerprinzip“

Das mit der Gesetzesnovellierung eingeführte „Bestellerprinzip“ greift ausschließlich bei Vermietung (Abschluss eines Wohnungsmietvertrages) und nicht beim Verkauf einer Immobilie. Beim Verkauf gilt die bestehende Regelung für Hessen (5,95 % des Kaufpreises, inkl. gesetzl. MwSt.) – der Käufer trägt alle Maklerkosten.
Der Gesetzesentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Nach Zustimmung des Bundestages muss es nun im Bundesrat verabschiedet werden, bevor das Gesetz letztlich in Kraft treten kann. Mit einem Inkrafttreten des Bestellerprinzips ist frühestens zum 1. Mai oder zum 1. Juni 2015 zu rechnen. Dies ist davon abhängig, ob es im Bundesgesetzblatt noch im März oder erst im April verkündet wird.
Die Neuregelung sieht vor, dass zukünftig derjenige, der einen Immobilien-Experten beauftragt, auch die Kosten/Provision für die anfallende Dienstleistung trägt. Heißt: „Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.“

- Aus Sicht des Vermieters/Eigentümers:
Beauftragt der Vermieter/Eigentümer den Makler zur Wohnungsvermietung, muss er die Courtage selbst tragen. Die Maklergebühr darf der Vermieter nicht an den Mieter weiterberechnen.
Die Serviceleistungen des Maklers können sich trotz der Neuregelung auszahlen, denn er übernimmt die Inserate, führt die Besichtigungen und trifft eventuell auch eine Vorauswahl der Mietinteressenten.

- Aus Sicht des potentiellen Mieters:
Schließt der Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die im Auftrag des Vermieters von einem Makler vermittelt wurde, so muss der Vermieter die Maklercourtage zahlen.
Beauftragt der potentielle Mieter explizit einen Makler mit der Suche nach einer Mietwohnung, muss er auch zukünftig den Makler selbst bezahlen.

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link.

 

 

„Mietpreisbremse“

Die Miete einer Wohnung darf bei Neuvermietung, so sieht es das neue Gesetz vor, höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Ausnahme sei jedoch für Neubauten und umfassende Modernisierungen geplant. Die einzelnen Bundesländer sind dann in der Pflicht festzulegen in welchen Gebieten die Mietpreisbremse greift. Innerhalb von fünf Jahren müssen die Länder entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Diese sind dann wiederum erstmals auf fünf Jahre befristet.

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link.

 

Abgelegt unter Residential.


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