21. April 2023 | CDU und SPD stehen in Berlin kurz davor, eine neue Regierung zu bilden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag. Was der neue Senat in den Politikfeldern Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorhat, haben wir analysiert und die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen haben CDU und SPD als große soziale Herausforderung für die Stadt anerkannt. Dabei setzen sie auf „schnellen Neubau und strategischen Ankauf“. Pro Jahr sollen im Schnitt bis zu 20.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon ein Viertel Sozialwohnungen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften allein sollen ein Drittel aller Neubauten stemmen.
Wohnungsbaugenossenschaften sollen gestärkt werden. Zusätzliche Förderungen dienen dem Bau von Mitarbeiterwohnungen sowie Wohnheimen für Frauen, Studierende, Azubis und Wohnungslose.
In der Nachverdichtung bestehender Quartiere sieht der neue Senat eine wichtige Säule des Wohnungsbaus und der nachhaltigen Stadtentwicklung. Hierzu sollen Leitlinien erarbeitet werden. Rechtliche Hürden sollen abgebaut werden, um Bestandsgebäude aufzustocken und den Ausbau von Dachgeschossen und die Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen zu verstärken. Auch die Genehmigung und der Bau von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten soll erleichtert werden.
Erkannt hat die neue Regierung, dass zwischen den federführend verantwortlichen Bezirken und der Senatsverwaltung für einen schnelleren Wohnungsbau administrative Verbesserungen nötig sind und verspricht unter anderem, dass die Stadtplanungsämter gestärkt werden sollen. In einem Schneller-Bauen-Gesetz soll für einen befristeten Zeitraum geregelt werden:
Das Bebauungsplanverfahren soll so auf drei Jahre im Schnitt verkürzt werden.
Auch die Bauordnung und das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz sollen auf diese Weise reformiert werden, dass unnötige Widerspruchsverfahren vermieden oder zumindest verkürzt werden. Die obere Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt werden wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt. Zudem soll die Digitalisierung forciert werden.
Holz und andere wiederverwendbare Baustoffe rücken stärker in den Fokus. Innovatives und klimaneutrales Bauen stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Um bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen, fokussiert sich die Regierung auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen. Diese sollen in einer Datenbank erfasst und ein Gebäudekataster aufgebaut werden. Ressourcen sollen vorrangig in diese Problemhäuser gesteckt werden.
Auf Landes- und Bundesebene will der Senat einen verbesserten Mieterschutz forcieren. Ein neuer qualifizierter Mietspiegel soll schnellstmöglich finalisiert werden. Für den Übergang wird ein einfacher Mietspiegel erstellt. Des Weiteren sollen gelten:
Auch im sozialen Wohnungsbau stehen Reformen an, um den Empfängerkreis zu erweitern und den Betrag für den Mietzuschuss zu erhöhen.
Zu den Enteignungsplänen heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz.“
Außerdem sollen die Landesgesellschaften strategisch Boden, Wohnungen und Häuser ankaufen. Als Ziel definiert der Senat, dass perspektivisch die Hälfte der Berliner Mietwohnungen Genossenschaften oder den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehören sollen.
Bei den „Neuen Stadtquartieren“ (unter anderem Schumacher-Quartier, Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Siemensstadt, Buckower Felder etc.) soll ein bestimmtes Kontingent an freifinanzierten Eigentumswohnungen für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen reserviert werden soll.
Außerdem will sich der Senat dafür engagieren, dass Länder die Grunderwerbsteuer beim „Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einmalig, auch progressiv reduzieren oder darauf verzichten können“.
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und die berlinovo sollen neben dem Neubau von gemischt genutzten Gewerbehöfen auch Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen.
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll im Rahmen eines internationalen städtebaulichen Wettbewerbs ausgelotet werden. Im neuen Quartier am Molkenmarkt in Mitte soll bezahlbarer Wohnraum gebaut werden.
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