10. November 2023 | Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich auf einen "Bau-Turbo-Pakt" geeinigt, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und zu beschleunigen. Diese Initiative wurde als Reaktion auf die anhaltende Krise in der Bau- und Wohnungswirtschaft ins Leben gerufen, die durch steigende Baupreise, ein erhöhtes Zinsniveau und einen Mangel an Fachkräften sowie die gestiegenen Kosten für Baumaterialien aufgrund des Kriegs in der Ukraine verschärft wurde.
Der Hauptzweck des "Bau-Turbo-Pakts" besteht darin, die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen und so die dringend benötigten Wohnungen schneller auf den Markt zu bringen. Hier haben wir die wichtigsten Änderungen im Überblick für sie zusammengefasst:
Verzicht auf einen Bebauungsplan
Unter Verwendung einer befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch können örtliche Gemeinden vorübergehend auf die Erstellung eines Bebauungsplans verzichten. Ein Bebauungsplan regelt normalerweise, wie groß die bebaute Fläche sein darf, wo auf dem Grundstück gebaut werden kann und wie viele Geschosse erlaubt sind. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise Brandschutz oder Abstandsflächen, bleiben jedoch bestehen. Dieser Verzicht auf den Bebauungsplan soll die Bauämter entlasten und das Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Genehmigungsfiktion von drei Monaten
Die Länder werden eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten für Wohnungsbaugenehmigungen einführen. Das bedeutet, dass eine beantragte Genehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheidet.
Genehmigungsfreier Ausbau von Dachgeschossen
Die Länder können unter bestimmten Bedingungen Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken genehmigungsfrei stellen, um das Potenzial der Dachnutzung und -aufstockung schnell und unkompliziert zu nutzen. Die genauen Bedingungen für diese Regelung müssen von den Bundesländern festgelegt werden.
Verzicht auf Kfz-Stellplätze
Die Länder werden die Vorschriften für Kfz-Stellplatzanforderungen im Bauordnungsrecht vereinheitlichen und anpassen, so dass die Verpflichtung zur Schaffung von Parkplätzen bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum entfällt. Dies soll die Kosten für Neubauwohnungen senken.
Nähe zu Gewerbebetrieben
Die Wohnbebauung soll in Zukunft näher an Gewerbebetriebe heranrücken können. Die Bundesregierung wird die rechtlichen Grundlagen dafür anpassen, um dies zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster und -türen verstärkt verwendet werden, um Lärm zu reduzieren.
Einführung von Gebäudetyp E
Die Bundesregierung plant die Einführung von Leitlinien für einen kostengünstigen und einfachen Gebäudetyp E bis Ende des Jahres. Dies soll die Bau- und Planungsbranche ermutigen, kreativ und kostengünstig zu planen und zu bauen, wobei entsprechende Änderungen in die Musterbauordnung und die Landesbauordnungen aufgenommen werden.
Erleichterung des seriellen Bauens
Industrielle Fertigungsmethoden sollen gefördert werden, um unabhängig vom Wetter produzieren und die Baustellenzeit vor Ort reduzieren zu können. Die Länder sollen Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen einführen, die bundesweit gültig sind.
Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielen, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, bleibt die Frage einer kurzfristigen Trendwende im Wohnungsbau offen. Branchenexperten betonen, dass zusätzliche Schritte wie verlässliche Förderprogramme und steuerliche Anreize erforderlich sind, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und den Wohnungsbau nachhaltig zu beleben.
Auch Tobias Bajtel, Teamleiter des Wohn- und Geschäftshausbereichs bei Engel & Völkers Commercial in Berlin sieht wesentliche Probleme, die auch mit dem „Bau-Turbo-Pakt“ nicht gelöst werden. „Viele Bauvorhaben für Mietwohnungen sind in der aktuellen Kombination aus gestiegenen Gestehungskosten, hohen Finanzierungskosten und den erzielbaren Mieten schlichtweg nicht wirtschaftlich und erschweren die Rentabilität von Wohnungsbauprojekten massiv“ so Bajtel.
Dies führt dazu, dass viele Investoren zögern, in den Wohnungsbau zu investieren, da die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden können. Eine nachhaltige Lösung für den Wohnungsmarkt erfordert daher nicht nur beschleunigte Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften, sondern auch Maßnahmen zur Förderung von Grundstückskäufen und zur Senkung der Baukosten, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.
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