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10.03.2020 | Neuer Regulierungsvorstoß am Berliner Wohnungsmarkt: Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende stellte die Linksfraktion in Berlin einen Entwurf für ein Bodensicherungsgesetz vor. Es soll den künftigen Verkauf landeseigener Grundstücke verhindern.
Ziel sei es, in Ergänzung zu den Enteignungsbestrebungen die Spekulation mit knappem Grund und Boden in Berlin zu unterbrechen. Der Verkauf landeseigener Grundstücke soll nach den Plänen der Linken grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Zudem soll ein Kataster öffentlicher Liegenschaften für Transparenz sorgen. Der Gesetzentwurf soll bis Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden.
Eine entsprechende Bodenreform für Berlin plante die Linke bereits vor einem Jahr, auf ihrer letzten Klausurtagung im März 2019.
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