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Stadtentwicklung Berlin: Uneinigkeit beim Wohnraumbedarf

Seit dem 20. August 2019 gilt der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP), trotz Unstimmigkeiten zwischen SPD und Linken, als beschlossen und löst damit die überholte Version StEP Wohnen 2025 ab. Vier neue Stadtquartiere sollen entstehen.

20.08.2019 – Hauptstreitpunkt war die als zu niedrig angesehene Anzahl von rund 200.000 Neubauwohnungen in Berlin. Eine komplette Überarbeitung des StEP gab es mit dem Beschluss zwar nicht, allerdings wurde ein Anhang zum Entwicklungsplan mit vier weiteren Stadtquartieren und Vorschlägen für schnelleren Neubau ergänzt. 

Die neuen Gelände sind der Siemenscampus in Spandau, das Gelände Gut Hellersdorf, das Dragonerareal in Kreuzberg und Späthsfelde in Treptow-Köpenick.

Vor allem soll der Stadtentwicklungsplan einen realistischen Überblick über den Wohnungsbedarf, den erforderlichen Neubau und über verfügbare Flächen in Berlin schaffen. Ob er dazu geeignet ist, wird jedoch angezweifelt. 

Umstrittene Zahlenbasis für den Wohnungsbedarf

Seit 2011 wächst die Hauptstadt jährlich um ca. 40 000 Menschen. Zwar geht der Senat momentan von einem langsam schwächer werdenden Zuwachs aus, dennoch wird Berlin im Jahr 2030 voraussichtlich 430 000 Einwohner mehr haben als noch im Jahr 2010. Damit übersteigen die realen Zuwachszahlen deutlich die Wachstumsannahmen des „StEP Wohnen 2025“ und machten eine Anpassung nötig. Ziel des StEP Wohnens ist eine bedarfsgerechte und ausreichende Flächenvorsorge für den Wohnungsneubau im gesamten Stadtgebiet bis 2030.

Vertreter des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“ sehen aber auch den angepassten Plan kritisch, insbesondere weil der StEP Wohnen 2030 von einem schwächer werdenden Bevölkerungszuwachs ausgeht.

Im Jahr 2018 wurden laut Statistischem Landesamt rund 16 700 Wohnungen fertiggestellt und hoben den Bestand auf knapp unter 1,95 Millionen Wohnungen. Mit einem Zuwachs von ca. 40 000 Menschen jährlich reicht dies jedoch nicht, um den Berliner Bedarf zu decken. Der aktuelle Stadtentwicklungsplan Wohnen sieht bis 2030 insgesamt 194 000 neue Wohnungen vor. Jährlich sind das ungefähr 20 000 Einheiten.

Bessere Nutzung von Bauflächenpotenzialen

Die benötigten Wohnungen sollen zum Beispiel in 14 neuen Stadtquartieren entstehen, aber auch durch Verdichtung einzelner brachliegender Flächen, Dachausbauten und Lückenschließungen. Ebenfalls vorgesehen ist die Nutzung „grüner Bauflächenpotenziale“. Umstritten bleibt dabei der Umgang mit Kleingärten. Bis 2030 ist keine Wohnbebauung auf Kleingartenflächen vorgesehen. In der Zeit bis 2025 sei zu prüfen, inwieweit der erforderliche Wohnungsbau auf anderen Flächen möglich sei.

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