Es sind nur noch wenige Wochen, bis am 26. September die Weichen für den politischen Kurs der kommenden Jahre im Land Berlin und im Bund gestellt werden. Engel & Völkers Commercial in Berlin hat Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP zu einer Podiumsdiskussion in der Berliner Freiheit am Potsdamer Platz eingeladen, in der es um die wohnungspolitische Zukunft der Hauptstadt ging. Mehr als 800 Menschen hatten sich zu der per Video-Konferenz übertragenen Veranstaltung angemeldet und auch Fragen an die Gäste auf dem Podium eingereicht. Wie die einzelnen Parteien zu den zentralen Themen stehen, haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst.
„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, zitierte Moderator Michael Fabricius direkt zu Beginn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und wollte von den anwesenden Politikern wissen, ob diese Frage in den vergangenen fünf Jahren in Berlin hinreichend beantwortet wurde.
Kai Wegner, Mitglied des deutschen Bundestags und Vorsitzender der Berliner CDU, ist der Meinung, dass auf Bundesebene wichtige Maßnahmen eingeleitet wurden: „In Berlin ist viel zu wenig passiert. Im Bund haben wir den Schalter umgelegt, aber wir hätten noch viel mehr Schwung holen müssen.“
Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin, meint, die Frage müsse in erster Linie auf Bundesebene beantwortet werden und dort gehe es nicht voran: „Speziell beim Neubau haben wir das Problem, dass fast die Hälfte der Kosten auf die Bodenpreise entfällt. Da muss der Bund regulierend eingreifen, weil die Bodenfrage eine sehr zentrale ist.“
Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und Bundesministerin a.D., betonte, dass diese soziale Frage nur gemeinsam über Parteien hinweg und ohne ideologische Diskussionen beantwortet werden könne: „Wir haben uns vorgenommen, 20.000 Wohnungen pro Jahr und somit 200.000 Wohnungen innerhalb von zehn Jahren zu bauen. Anhand dieser Zielmarke müssen wir schauen, wo der Bau beschleunigt und Verfahren vereinfacht werden können.“
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, machte darauf aufmerksam, dass insbesondere im mittleren Segment bezahlbarer Wohnraum fehle und darauf ein Augenmerk gelegt werden müsse. Das sei zuletzt vernachlässigt worden: „Ich glaube, dass die soziale Frage in Berlin besonders scharf ist, weil in den letzten fünf Jahren in der Wohnungspolitik mehr falsch als richtig gemacht wurde. Deswegen haben wir in Berlin die größte Aufgabe in ganz Deutschland, diese soziale Frage zu beantworten.“
Gleichzeitig mit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestags sollen sich die Hauptstadtbürger bei einem Volksentscheid entscheiden, ob es zu einer Enteignung von privaten Vermietern mit mindestens 3.000 Wohneinheiten in Berlin kommen soll. Fabricius stellte daher die Frage in die Runde, wie die Politiker mit dem Thema umgehen würden, falls der Volksentscheid Erfolg hat.
Giffey betonte, dass sie sich eindeutig gegen die Enteignung positioniert hat: „Ich habe großes Bedenken, was die Verfassungsmäßigkeit und auch die Gerechtigkeit sowie Zielgenauigkeit betrifft.“ Allein die Marke, ab 3.000 Wohnungen zu enteignen, sei aus Giffeys Sicht kein Maßstab, um beurteilen zu können, ob es ein fairer Vermieter sei oder ob es sich um einen Eigentümer handele, der auf Wucher und Spekulation setze.
Wegner äußerte sich ebenfalls ganz deutlich gegen die Enteignung: „Die Maßnahme wäre so haushaltswirksam, dass ich es für Berlin unverantwortlich finde, sie wie gefordert umzusetzen.“ Es gebe viele Aufgaben bei der Mobilität, Infrastruktur, Bildung und Verwaltung, für die dann das Geld fehlen würde. Die Initiative sei der falsche Weg: „Wir müssen neue Wohnungen schaffen und nicht Bestandswohnungen kaufen“, so Wegner.
Czaja schloss sich seinen Vorrednern an und ergänzte: „Ich habe große Bedenken bei der Verfassungsmäßigkeit. Das werden am Ende dann die Gerichte entscheiden, aber wir hätten dann zum zweiten Mal in Berlin die Situation, wie wir sie beim Mietendeckel schon hatten: Absolutes Chaos, keinerlei Verlässlichkeit für die Mieter und ein Gegeneinander von Mietern und Vermietern.“
Czaja verdeutlichte auch, dass mit den 36 Milliarden Euro, die für die Enteignung nötig wären, laut Mieterverein auf allen landeseigenen Grundstücken insgesamt 217.000 Wohnungen mit durchschnittlich 73 m² gebaut werden könnten.
Graf war der Einzige in der Runde, der sich für die Enteignung aussprach: „Ich werde beim Volksentscheid mit ja stimmen, weil ich denke, dass wir den Druck brauchen“, so Graf. Mit dem Mietenschutzschirm planen die Grünen, mit Vermietern in Berlin einen Pakt zu schließen, in dem sie sich auf gemeinwohlorientiertes Handeln verpflichten. Dadurch sollen 50 Prozent der Wohnungen unter diesen Schutzschirm fallen. Sollte das gelingen, könne dadurch auch die Enteignung abgewendet werden.
Giffey unterstützt das von der SPD vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Mietenmoratorium, bei dem die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Wegner stellte in diesem Zusammenhang sein Konzept des Mietergelds vor. Er habe beobachtet, dass es Berliner mit mittlerem Einkommen schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, weil sie keinen Wohnberechtigungsschein bekommen. „Diese Menschen müssen wir mit einem Mietergeld unterstützen“, so Wegner. Graf lehnt den Vorschlag ab, weil die Vermieter dann wüssten, dass sich Mieter mehr leisten können und entsprechend die Mieten anheben würden.
Wegner nannte drei wesentliche Maßnahmen, mit denen er mehr Menschen den Weg ins Eigenheim ebnen möchte: Zunächst ein Bürgschaftsprogramm, das das Eigenkapital absichert, außerdem ein Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb und zuletzt ein Mietkaufmodell, bei dem das Land Berlin über seine Wohnungsbaugesellschaften Eigentumswohnungen finanziert, die Mietkaufhaushalte über die Miete abzahlen.
Giffey gab zu bedenken, dass die von Wegner geplanten Programme viel Geld kosten und dass es wichtiger sei, zunächst den Menschen zu helfen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
„Es kann nicht sein, dass Häuser ungenutzt über Jahre herumstehen oder dass Grundstücke brachliegen und verwildern. Hier muss regulativ eingegriffen werden“, sagte Giffey. In solchen Situationen müsse die Stadt von ihrem Recht der Enteignung Gebrauch machen dürfen, so die Vorsitzende der Berliner SPD. Graf ergänzte, dass „der Staat zumindest die Spekulationsgewinne abgreifen sollte“.
Aus dem Publikum kam die Frage, ob der Milieuschutz weiterhin ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Wohnraum sei oder würden nicht speziell ältere Menschen aus dem Gebiet verdrängt, weil das Anbringen von Aufzügen verboten ist. Czaja bestätigte, dass er erst vor kurzem mit einigen älteren Menschen in Schöneberg gesprochen habe, die Angst haben, nach 40 Jahren aus ihrem Kiez wegziehen zu müssen, weil sie es nicht mehr ohne Aufzug in den vierten Stock schaffen.
Giffey warf ein, dass es sicherlich Regelungen gibt, die überarbeitet werden müssten, aber dass der Milieuschutz generell für Wohngegenden sinnvoll ist, wo durch Luxussanierungen die Mieten massiv gestiegen seien. „Milieuschutzgebiete sind kein Teufelszeug, aber auch kein Allheilmittel. Es kommt letztlich darauf an, wie man sie ausgestaltet“, konstatierte Wegner.
So ging eine rege Diskussionsrunde zu Ende, bei der die Berliner Spitzenpolitiker ihre Programminhalte verdeutlichten. Es bleibt spannend, wer aus der Wahl als Gewinner hervorgehen wird.
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