Ende September haben die Wählerinnen und Wähler entschieden. Die Parteien bemühen sich nun um die Bildung einer neuen Regierung. Wie auch immer man sich in den Verhandlungen einigt, die Ergebnisse werden - jedenfalls zu einem Teil - auch Bedeutung für die Immobilienmärkte haben. Wird es neue Eingriffe in die Mietpreisbildung geben? Werden die Erwerbsnebenkosten abgesenkt? Wird das Genehmigungsrecht vereinfacht? Wird der Soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden? - Es lohnt ein Blick auf die wesentlichen Standpunkte der Parteien:
So gibt sich die FDP (wie im übrigen CDU/CSU) inhaltlich ganz allgemein eigentümer- bzw. vermieterorientierter. Durch ihr Programm zieht sich der Gedanke, dass neuer Wohnraum nicht durch weitere staatliche Regulierung geschaffen wird, sondern über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Investitionsanreize für privates Kapital. Mietobergrenzen und andere gesetzliche Vorgaben werden für falsch gehalten. Auch einer Abschaffung der Zehnjahresfrist für den steuerfreien Verkauf von Immobilien sowie einer Einschränkung von Umlagen auf den Mieter (Grundsteuer, Modernisierung) steht man ablehnend gegenüber.
SPD und Grüne hingegen glauben nicht an die „Marktkräfte“. Sie halten Änderungen des Mietrechts für den einzigen Weg, um einen weiteren Mietenanstieg in Ballungsräumen zu verhindern. Auch eine Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sowie eine Absenkung der vom Mieter zu tragenden Modernisierungsumlage werden befürwortet. Welchen politischen Kompromiss man bei diesen gegensätzlichen Haltungen am Ende finden wird, bleibt abzuwarten. Für eine Abschätzung der Folgen für die Immobilienmärkte ist es also zu früh.
Einig sind sich die relevanten Parteien nur in der Absicht, die CO2-Emissionen für den Gebäudesektor von derzeit 14% zur Verlangsamung des Klimawandels schrittweise zu reduzieren. Seit Jahresbeginn gibt es bereits einen nationalen Emissionshandel, durch den viele Unternehmen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder selbst in höhere Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung zu investieren oder zukünftig Geld für den Zukauf von Zertifikaten auszugeben. Manchen in der Politik geht das noch nicht weit genug. Die Initiative der EU-Kommission, ab 2026 auch einen europäischen Zertifikatehandel einzuführen, wird jedenfalls auf breiter Front unterstützt.