Milieuschutz und Vorkaufsrecht bestimmen die öffentliche Debatte über die Wohnungspolitik in Berlin. 57 soziale Erhaltungsgebiete gibt es aktuell in Berlin, 1.174 Wohnungen wurden stadtweit von 2015 bis 2019 per Vorkaufsrecht durch die Bezirke erworben. Gleichwohl sind beide Instrumente umstritten: Politik und Mieterinitiativen sehen darin einen wirksamen Schutz gegen steigende Mieten, viele Vermieter einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und ein Verhinderungsprogramm für notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand. In einem Punkt waren sich indes alle einig: So wie bisher kann es auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weitergehen.
„Die Zielrichtung des Vorkaufsrechts scheint oftmals nicht ausschließlich der Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, sondern die Abschreckung unliebsamer Vermieter oder gar der gesamten privaten Immobilienwirtschaft“, kritisierte Rechtsanwalt Uwe Bottermann in seinem Impulsvortrag über die rechtlichen Fragen des Milieuschutzes in Berlin.
Diesem Vorwurf widersprach Reiner Wild vom Mieterverein: „Ich begrüße die Ausweitung des Milieuschutzes, weil es ein Instrument ist, um den weiteren Mietpreisanstieg in Berlin zu begrenzen.“ Zum Vorkaufsrecht äußerte sich Wild dagegen eher verhalten: „In den aktuell 57 Milieuschutzgebieten in Berlin wurden bisher nur etwa 1.000 Wohnungen per Vorkaufsrecht angekauft. Bei weiter steigenden Immobilienpreisen in Berlin wird das Vorkaufsrecht durch die öffentliche Hand nicht mehr finanzierbar sein.“ In dieser Einschätzung waren sich alle Referenten auf dem Podium einig.
Besonders lebhaft wurde die Diskussion beim Thema Enteignungsdebatte. Dirk Steinbach, Bereichsleiter bei der Deutschen Wohnen, sagte: „Es ist die Aufgabe des Staates, für ein gemeinwohlorientiertes Marktsegment für Wohnungen zu sorgen. Die Enteignungsdebatte schießt über das Ziel hinaus, denn schon heute befinden wir uns in einem stark regulierten Wohnungsmarkt.“ Zudem stellte er die Haltung der Deutschen Wohnen zum Berliner Mietspiegel klar: „Wir halten uns an den Mietspiegel genauso wie an die Mietpreisbremse. Aber es muss doch erlaubt sein, über die wissenschaftliche Grundlage des Berliner Mietspiegels zu diskutieren.“
Deutliche Worte für seine Kritik an der Berliner Wohnungspolitik fand auch Sebastian Czaja (FDP): „Wir brauchen endlich die richtigen Instrumente in der Wohnungspolitik. Milieuschutz, Vorkaufsrecht oder gar Enteignung gehen in die völlig falsche Richtung. Sie führen nicht dazu, dass jemand, der eine Wohnung sucht, auch eine findet.“ Czaja weiter: „Jeden Euro, den wir in eine wirkliche Neubauoffensive investieren, senkt die Mieten.“
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